Tarifverträge für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk

Rahmentarifvertrag

Der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) ist zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) als Spitzenarbeitgeberverband und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Arbeitnehmervertretung geschlossen worden.

Er gilt bundeseinheitlich für alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die unter seinen Geltungsbereich fallen sowie für alle gewerblichen Arbeitnehmer, die eine der Gebäudereinigung zuzurechnende Tätigkeit ausüben (vgl. § 1 RTV). Umfasst ist dabei jede versicherungspflichtige Tätigkeit, geringfügige Beschäftigung und Ausbildung.

Die Besonderheit des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung besteht darin, dass er für allgemeinverbindlich erklärt ist. Das heißt, der Rahmentarifvertrag gilt nicht nur zwischen Arbeitgebern, die Innungsmitglieder sind, und Arbeitnehmern, die Gewerkschaftsmitglieder sind, sondern zwischen allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Geltungsbereich des Gebäudereiniger-Handwerks.

Der Rahmentarifvertrag enthält Regelungen rund um das Arbeitsverhältnis. Dazu gehören u.a.:
Arbeitszeitregelungen

  • Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Feiertagsarbeit
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
  • Erholungsurlaub
  • Kündigungsbestimmungen
  • Ausschlussfristen

Der Rahmentarifvertrag definiert Lohngruppen und Eingruppierung, nicht jedoch die konkrete Vergütungshöhe. Diese befindet sich im Lohntarifvertrag.

Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmentarifvertrages ist rückwirkend zum 1. Januar 2015 erfolgt

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 23.02.2015 ist der Rahmentarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung rückwirkend zum 01.01.2015 für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Lohntarifvertrag

In dem zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geschlossenen Lohntarifvertrag wird die Höhe der einzelnen Vergütungssätze geregelt. Diese sind in den Lohngruppen 1 - 4 und 6 - 9 sowie der Ausbildungsvergütung niedergelegt. Zwischen tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt der Lohntarifvertrag unmittelbar und zwingend. Bei den Lohngruppen 1 und 6 handelt es sich gleichzeitig um Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Sie sind separat im Mindestlohntarifvertrag zusammengefasst.

  • Lohntarifvertrag 2016.pdfLohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung gültig ab 01.11.2015267 kB

Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung

Der Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung korrespondiert mit den Lohngruppen 1 und 6 des Lohntarifvertrags. Er wird für die Innen- und Unterhaltsreinigung sowie die Glas- und Fassadenreinigung jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch erstreckt er sich in seinem Geltungsbereich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern im Gebäudereiniger-Handwerk mit Sitz im Ausland. Er gilt als gesetzlicher Branchenmindestlohn zwingend für alle Betriebe des Gebäudereiniger-Handwerks unabhängig von einer Mitgliedschaft in Verbänden oder Gewerkschaften. Die Einhaltung der Mindestlöhne aus diesem Tarifvertrag obliegt der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.

Mindestlohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten ist seit dem 1. März 2016 allgemeinverbindlich

Mit Veröffentlichung vom 29. Februar 2016 ist im Bundesanzeiger die „Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ verkündet worden. Damit ist amtlich, dass die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 30. Oktober 2015 per Verordnung am 1. März 2016 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft getreten ist. Damit gelten die Lohngruppe 1 (u.a. Innen- und Unterhaltsreinigung) und die Lohngruppe 6 (u.a. Glasreinigung) zwingend als Mindestlohn für alle Beschäftigten von Betrieben (oder Betriebsabteilungen), soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden.