Allgemeinverbindlich, sozialpartnerschaftlich und deutlich über Mindestlohn

Die Arbeitsbedingungen werden im Gebäudereiniger-Handwerk seit Jahrzehnten in Tarifverträgen geregelt. Diese handeln die Sozialpartner IG BAU auf Arbeitnehmerseite und BIV auf Arbeitgeberseite aus. Die Branche hat einen sog. Rahmentarifvertrag (Urlaub, Zuschläge, Eingruppierungen etc.) sowie einen Lohntarifvertrag, der die Stundenlöhne für die einzelnen Tätigkeitsbereiche beinhaltet.

Achtung, die Gebäudereinigung hat nichts mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu tun und zahlt deutlich höhere Löhne! Die Tariflöhne liegen in den meisten Bundesländern zurzeit zwischen 10,80 € und 17,51 € je nach Lohngruppe. Die Gebäudereinigung gehört zu den ersten Handwerken, die bis Ende 2020 die Ost-/West-Löhne angleichen.

Lohngruppe 1 (10,80 €), in der die meisten Beschäftigten arbeiten, und Lohngruppe 6 (14,10 € für Glas- und Fassadenreinigung) bilden einen eigenen Mindestlohntarifvertrag der Branche. Dieser ist genauso wie der Rahmentarifvertrag vom Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gelten diese zwei Lohngruppen für alle Unternehmen und Beschäftigte unabhängig von einer Gewerkschafts- oder Verbandsmitgliedschaft.

Der Mindestlohntarifvertrag und wesentliche Regelungen des Rahmentarifvertrags gelten per Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) seit 2007 auch zwingend für Betriebe aus den EU-Mitgliedsstaaten, die grenzüberschreitend Reinigungsdienstleistungen in Deutschland anbieten und durchführen. Auf der Rechtsgrundlage des AEntG kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) die Einhaltung der verbindlichen Tarifverträge.