Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung

Der Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung korrespondiert mit den Lohngruppen 1 und 6 des Lohntarifvertrags. Er wird für die Innen- und Unterhaltsreinigung sowie die Glas- und Fassadenreinigung jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch erstreckt er sich in seinem Geltungsbereich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern im Gebäudereiniger-Handwerk mit Sitz im Ausland. Er gilt als gesetzlicher Branchenmindestlohn zwingend für alle Betriebe des Gebäudereiniger-Handwerks unabhängig von einer Mitgliedschaft in Verbänden oder Gewerkschaften. Die Einhaltung der Mindestlöhne aus diesem Tarifvertrag obliegt der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.

Tarifverträge 2021 - 2023 in der Gebäudereinigung

Der Lohntarifvertrag und der Mindestlohntarifvertrag 2021 - 2023 sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Für den Mindestlohntarifvertrag ist eine Allgemeinverbindlicherklärung per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) beantragt worden. Sobald die Allgemeinverbindlichkeit in Kraft ist, gelten die Lohngruppe 1 (u.a. Innen- und Unterhaltsreinigung) und die Lohngruppe 6 (u.a. Glasreinigung) zwingend als Mindestlohn für alle Beschäftigten von Betrieben (oder Betriebsabteilungen), soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden, unabhängig von einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers in der Innung bzw. der Beschäftigten in der Gewerkschaft.