Bundesregierung lässt geringfügig Beschäftigte in Corona-Krise im Regen stehen – Abschaffung der Minijobs wäre konsequent

Die heutige Studie der Bertelsmann-Stiftung „Niedriglohnsektor: Sackgasse statt Sprungbrett“ hat zwei Kernbotschaften: Zum einen hat die Corona-Krise die Probleme der geringfügig Beschäftigten offengelegt und verschärft. Zum anderen bedarf es endlich einer Reform der starren 450-€-Grenze, die seit 2013 nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wurde. Die Anpassung auf 250 €, wie die Studienautoren vorschlagen, ist dagegen kein konsequenter Vorschlag.

Hierzu erklärt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):

„Die Minijobber gehören zu den Verlierern der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat diese Beschäftigungsgruppe im Regen stehen lassen. Als beschäftigungsstärkstes deutsches Handwerk haben wir uns vergeblich dafür stark gemacht, dass zum Beispiel die Regelung für das Kurzarbeitergeld für einen bestimmten Zeitraum auch für geringfügig Beschäftigte gelten.

Als eine Arbeitsmarkt-Perspektive im Zuge der Corona-Pandemie erwarten wir von CDU, CSU und SPD eine Richtungsentscheidung: Entweder sie schaffen Minijobs bundesweit und branchenübergreifend ab. So gäbe es künftig ab dem ersten Euro nur noch voll steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Als beschäftigungsstärkste Handwerksbranche Deutschlands halten wir dies für die konsequenteste Lösung. Schon lange sind Minijobs ein mehr und mehr unflexibles Instrument für die Unternehmen, zudem sind sie die teuerste Beschäftigungsform (Pauschalabgabe von 30 % für Arbeitgeber).

Wenn es für einen Systemwechsel allerdings keine politische Mehrheit gibt, bedarf es zumindest einer pragmatischen Lösung und damit einer angemessenen Anpassung der starren 450-€-Grenze nach oben, damit die Beschäftigten von der Erhöhung der tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhne profitieren und die Unternehmen unnötige Arbeitszeitverkürzungen vermeiden können.“