Verstaatlichung von Schulreinigung in Berlin ist nichts anderes als Ideologie-Debatte für den Giffey-Wahlkampf

Anlässlich der von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und der Gewerkschaft Verdi geforderten Verstaatlichung der Schulreinigung in der Hauptstadt erklärt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):

„Reinigung ist mit Sicherheit keine hoheitliche Aufgabe. Insofern ist diese Diskussion eine reine Ideologiedebatte für den anstehenden Giffey-Wahlkampf. Keine Schule wird sauberer, weil Reinigung verstaatlicht wird – jeder weiß das, auch SPD und Gewerkschaften!

Die Forderung ist vor allem zutiefst heuchlerisch: Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand in Berlin billig ausschreibt, sich aber dann wundert, wenn Schulen zum Teil verdreckt sind. Reinigung wird dann besser, wenn mit ordentlichen Leistungsverzeichnissen und auskömmlichem Budget ausgeschrieben wird. Das darf die Berliner Politik gerne anpacken, bisher war von diesem Ansatz wenig zu spüren.

Es ist schlichtweg Verschwendung von Steuergeldern, wenn Kommunen oder Städte wie Berlin, die pleite sind und durch Corona noch mehr in die roten Zahlen rutschen, in dieser Situation überlegen, eine teurere und unflexiblere Eigenreinigung aufzubauen.

Fest steht: Fremdreinigung ist bei gleicher Qualität günstiger als staatliche Eigenreinigung. Zudem ist Reinigung durch professionelle Dienstleister deutlich flexibler, da Vertragslaufzeiten begrenzt und regelmäßig Neuausschreibungen vorgesehen sind. Bei dieser eindeutigen Faktenlage sollte jegliche Verstaatlichungsdebatte sofort beendet werden.“