Rechts- und Wettbewerbsfragen

Der Ausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen analysiert die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung in den für das Gebäudereiniger-Handwerk relevanten Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht, Vergaberecht etc. Seine Aufgaben erstrecken sich u. a. auf die Erstellung von Stellungnahmen und Positionspapieren zu Gesetzesvorhaben, Erläuterungen zu neuen Gesetzen und Reformen sowie die Erarbeitung von Muster- und Arbeitsverträgen.

Mitglieder

Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen, gewählt durch die Mitgliederversammlung am 3. Mai 2018 in Bonn:

Reimers, Dr. Jan MichaelAusschussvorsitzender, Landesinnung Nordost
Breer, JensLandesinnungsverband Nordrhein-Westfalen
Cujic-Koch, TanjaInnung Berlin
Fabry, IsabelLandesinnung Saarland
Fischer, HubertInnung Rheinhessen-Pfalz
Fust, Hans-JoachimInnung Chemnitz/Dresden im Freistaat Sachsen
Haacke, Patrick vonLandesinnung Bremen und Nord-West-Niedersachsen
Hebert, Dr. FelixLandesinnung Hessen
Keller, JensInnung Sachsen-Anhalt Süd
Nordhausen, BernhardLandesinnungsverband Nordrhein-Westfalen
Ptak, DetlefLandesinnungsverband Nordrhein-Westfalen
Räcker, BurkhardLandesinnung Niedersachsen
Schlegel, WolframLandesinnung Baden-Württemberg
Szczesny, FrankInnung Westbrandenburg
Weikamm, RhettLandesinnung Nordost
Zwisler, MichaelLandesinnungsverband Bayern

Ergänzt wird der Ausschuss von Seiten des Bundesvorstandes durch Hans Ziegle. Für die Betreuung und organisatorischen Abläufe des Ausschusses ist in der Geschäftsstelle des Bundesinnungsverbandes der Geschäftsführer Recht RA Axel Knipp zuständig.

Themen des Ausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen

Der Ausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen analysiert die aktuelle nationale und europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung in den für das Gebäudereiniger-Handwerk relevanten Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht, Vergaberecht etc. Insbesondere folgende Themenbereiche gehören zum Aufgabengebiet des Ausschusses:

  • Stellungnahmen und Positionspapiere zu aktuellen Gesetzesvorhaben
    Erläuterungen zu neuen Gesetzen und Reformen

  • Analyse aktueller Urteile

  • Vorbereitung von Schriftsätzen in Musterprozessen des BIV

  • Erarbeitung von Musterverträgen, Arbeitsverträgen, Subunternehmervertrag, Reinigungsvertrag

  • Merkblätter und Richtlinien zu wettbewerbsrechtlichen Themen (z. B. Schwarzarbeit, Reinigung nach Hausfrauenart, Handwerksrolleneintragung von Betriebsleitern)

  • Kommentierung des Rahmen- und Lohntarifvertrages für das Gebäudereiniger-Handwerk