Rechts- und Wettbewerbsfragen

Der Ausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen analysiert die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung in den für das Gebäudereiniger-Handwerk relevanten Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht, Vergaberecht etc. Seine Aufgaben erstrecken sich u. a. auf die Erstellung von Stellungnahmen und Positionspapieren zu Gesetzesvorhaben, Erläuterungen zu neuen Gesetzen und Reformen sowie die Erarbeitung von Muster- und Arbeitsverträgen.

Mitglieder

Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen, gewählt durch die Mitgliederversammlung am 3. Mai 2018 in Bonn:

Ziegle, HansInterimsvorsitzender, Bundesvorstand
Breer, JensLandesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen
Cujic-Koch, TanjaGebäudereiniger-Innung Berlin
Fabry, IsabelLandesinnung für das Gebäudereinigerhandwerk Saarland
Fischer, HubertGebäudereiniger-Innung Rheinhessen-Pfalz
Fust, Hans-JoachimGebäudereinigerinnung Chemnitz/Dresden im Freistaat Sachsen
Haacke, Patrick vonLandesinnung Bremen und Nord-West-Niedersachsen des Gebäudereiniger-Handwerks
Hebert, Dr. FelixLandesinnung Hessen des Gebäudereiniger-Handwerks
Keller, JensLandesinnung der Gebäudedienstleister Sachsen-Anhalt im Gebäudereinigerhandwerk
Nordhausen, BernhardLandesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen
Ptak, DetlefLandesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen
Räcker, BurkhardLandesinnung Niedersachsen des Gebäudereiniger-Handwerks
Schlegel, WolframLandesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks Baden-Württemberg
Szczesny, FrankGebäudereiniger-Innung Westbrandenburg
Weikamm, RhettLandesinnung der Gebäudereiniger Nordost
Zwisler, MichaelLandesinnungsverband Bayern für das Gebäudereiniger-Handwerk

Ergänzt wird der Ausschuss von Seiten des Bundesvorstandes durch Hans Ziegle. Für die Betreuung und organisatorischen Abläufe des Ausschusses ist in der Geschäftsstelle des Bundesinnungsverbandes der Geschäftsführer Recht RA Axel Knipp zuständig.

Themen des Ausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen

Der Ausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen analysiert die aktuelle nationale und europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung in den für das Gebäudereiniger-Handwerk relevanten Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht, Vergaberecht etc. Insbesondere folgende Themenbereiche gehören zum Aufgabengebiet des Ausschusses:

  • Stellungnahmen und Positionspapiere zu aktuellen Gesetzesvorhaben
    Erläuterungen zu neuen Gesetzen und Reformen

  • Analyse aktueller Urteile

  • Vorbereitung von Schriftsätzen in Musterprozessen des BIV

  • Erarbeitung von Musterverträgen, Arbeitsverträgen, Subunternehmervertrag, Reinigungsvertrag

  • Merkblätter und Richtlinien zu wettbewerbsrechtlichen Themen (z. B. Schwarzarbeit, Reinigung nach Hausfrauenart, Handwerksrolleneintragung von Betriebsleitern)

  • Kommentierung des Rahmen- und Lohntarifvertrages für das Gebäudereiniger-Handwerk