Rechts- und Wettbewerbsfragen
Der Ausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen analysiert die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung in den für das Gebäudereiniger-Handwerk relevanten Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht, Vergaberecht etc. Seine Aufgaben erstrecken sich u. a. auf die Erstellung von Stellungnahmen und Positionspapieren zu Gesetzesvorhaben, Erläuterungen zu neuen Gesetzen und Reformen sowie die Erarbeitung von Muster- und Arbeitsverträgen.
Mitglieder
Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen, gewählt durch die Mitgliederversammlung am 14. Juli 2021 in Berlin:
| Ptak, Detlef | Ausschussvorsitzender, Innung des Gebäudereiniger-Handwerks Köln-Aachen |
| Breer, Jens | Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen |
| Breithaupt, Markus | Vertreter Einzelmitglieder |
| Fabry, Isabel | Landesinnung für das Gebäudereinigerhandwerk Saarland |
| Fluske, Sven | Gebäudereiniger-Innung Rheinhessen-Pfalz |
| Fust, Hans-Joachim | Gebäudereinigerinnung Chemnitz/Dresden im Freistaat Sachsen |
| Hebert, Dr. Felix | Landesinnung Hessen des Gebäudereiniger-Handwerks |
| Johannes, Andrea-Simone | Landesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks Nord |
| Keller, Jens | Landesinnung der Gebäudedienstleister Sachsen-Anhalt im Gebäudereinigerhandwerk |
| Nordhausen, Bernhard | Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen |
| Räcker, Burkhard | Landesinnung Niedersachsen des Gebäudereiniger-Handwerks |
| Schiebe, Stefan | Landesinnung Bremen und Nord-West-Niedersachsen des Gebäudereiniger-Handwerks |
| Schlegel, Wolfram | Landesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks Baden-Württemberg |
| Szczesny, Frank | Gebäudereiniger-Innung Westbrandenburg |
| Weikamm, Rhett | Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost |
| Zwisler, Michael | Landesinnungsverband Bayern für das Gebäudereiniger-Handwerk |
Ergänzt wird der Ausschuss von Seiten des Bundesvorstandes durch Hans Ziegle. Für die Betreuung und organisatorischen Abläufe des Ausschusses ist in der Geschäftsstelle des Bundesinnungsverbandes der Geschäftsführer Recht RA Axel Knipp zuständig.
Themen des Ausschusses für Rechts- und Wettbewerbsfragen
Der Ausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen analysiert die aktuelle nationale und europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung in den für das Gebäudereiniger-Handwerk relevanten Bereichen wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Handwerksrecht, Vergaberecht etc. Insbesondere folgende Themenbereiche gehören zum Aufgabengebiet des Ausschusses:
- Stellungnahmen und Positionspapiere zu aktuellen Gesetzesvorhaben
Erläuterungen zu neuen Gesetzen und Reformen
- Analyse aktueller Urteile
- Vorbereitung von Schriftsätzen in Musterprozessen des BIV
- Erarbeitung von Musterverträgen, Arbeitsverträgen, Subunternehmervertrag, Reinigungsvertrag
- Merkblätter und Richtlinien zu wettbewerbsrechtlichen Themen (z. B. Schwarzarbeit, Reinigung nach Hausfrauenart, Handwerksrolleneintragung von Betriebsleitern)
- Kommentierung des Rahmen- und Lohntarifvertrages für das Gebäudereiniger-Handwerk