Tarifverträge für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk

Lohntarifvertrag

In dem zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geschlossenen Lohntarifvertrag wird die Höhe der einzelnen Vergütungssätze geregelt. Diese sind in den Lohngruppen 1 - 4 und 6 - 9 sowie der Ausbildungsvergütung niedergelegt. Zwischen tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt der Lohntarifvertrag unmittelbar und zwingend. Bei den Lohngruppen 1 und 6 handelt es sich gleichzeitig um Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Sie sind separat im Mindestlohntarifvertrag zusammengefasst.

Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung

Der Mindestlohntarifvertrag für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung korrespondiert mit den Lohngruppen 1 und 6 des Lohntarifvertrags. Er wird für die Innen- und Unterhaltsreinigung sowie die Glas- und Fassadenreinigung jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch erstreckt er sich in seinem Geltungsbereich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern im Gebäudereiniger-Handwerk mit Sitz im Ausland. Er gilt als gesetzlicher Branchenmindestlohn zwingend für alle Betriebe des Gebäudereiniger-Handwerks unabhängig von einer Mitgliedschaft in Verbänden oder Gewerkschaften. Die Einhaltung der Mindestlöhne aus diesem Tarifvertrag obliegt der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.

Mindestlohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten ist allgemeinverbindlich

Mit Veröffentlichung vom 27. Februar 2018 ist im Bundesanzeiger die „Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ verkündet worden. Damit ist amtlich, dass die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 10. November 2017 per Verordnung am 1. März 2018 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Damit gelten die Lohngruppe 1 (u.a. Innen- und Unterhaltsreinigung) und die Lohngruppe 6 (u.a. Glasreinigung) zwingend als Mindestlohn für alle Beschäftigten von Betrieben (oder Betriebsabteilungen), soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden.